Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Code7Byte e.U., Berliner Ring 71/18, 8047 Graz, Österreich, Firmenbuchnummer FN 644112z (Landesgericht für ZRS Graz, im Folgenden „Code7Byte" oder „Anbieter") und ihren Kundinnen und Kunden (im Folgenden „Kunde") über die Nutzung der modular aufgebauten Software-Plattform „ResEcho".

(2) Die Leistungen von Code7Byte richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG (Österreich) bzw. § 14 BGB (Deutschland). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Diese AGB regeln die modulübergreifenden Rahmenbedingungen. Ergänzend gelten für jedes von Code7Byte angebotene Modul modul-spezifische AGB (beispielsweise AGB für ResMenu), die unter /agb/<modul-slug> veröffentlicht sind. Bei Widersprüchen hat die Modul-AGB Vorrang, soweit die jeweilige Bestimmung den Leistungsumfang oder die Preisgestaltung dieses Moduls betrifft.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Code7Byte stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) ResEcho-Dienste können auch über unabhängige Wiederverkäufer (Reseller) bezogen werden. Solche Reseller handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Zwischen Code7Byte und dem Endkunden kommt ein direkter Vertrag zustande, sobald der Endkunde die Nutzung der ResEcho-Software beginnt; diese AGB gelten in vollem Umfang. Für Zusatzleistungen des Resellers (Installation, Schulung, Vor-Ort-Support) haftet ausschließlich der Reseller.

(1) Code7Byte stellt dem Kunden die ResEcho-Plattform als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Die Plattform besteht aus modularen Komponenten (im Folgenden „Module"). Der Kunde kann Module einzeln im Self-Service buchen und aktivieren.

(2) Die aktuell verfügbaren Module sowie deren Funktionsumfang und Tarife ergeben sich aus den jeweiligen Produktseiten auf resecho.com sowie den dazugehörigen Modul-AGB. Maßgeblich ist die im Bestellprozess angezeigte Tarif- und Funktionskonfiguration.

(3) Code7Byte behält sich vor, einzelne Module weiterzuentwickeln, Funktionen zu ergänzen, zu verbessern oder unwesentliche Funktionen durch gleichwertige zu ersetzen, sofern dadurch die Vertragserfüllung insgesamt nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Funktionsverbesserungen innerhalb des gebuchten Tarifs sind im Entgelt enthalten. Funktionen, die in einem höheren Tarif oder in einem anderen Modul bereitgestellt werden, sind separat zu buchen.

(4) Die ResEcho-Plattform ist als reiner Cloud-Dienst ausgestaltet. Eine Nutzung erfordert eine aktive Internetverbindung des Kunden. Ein Offline-Betrieb ist nicht vorgesehen und nicht geschuldet.

(5) Code7Byte schuldet keine Beratungs-, Installations-, Schulungs- oder Vor-Ort-Service- Leistungen, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde. Die Einrichtung der Software erfolgt durch den Kunden selbst oder über einen unabhängigen Reseller.

(6) Soweit für bestimmte Module zusätzliche Leistungen Dritter erforderlich sind (insbesondere Zahlungsdienstleistung durch Stripe, Registrierkassen-Sicherheitseinrichtung durch Fiskaly, optionale Hardware Dritter), gelten ergänzend die jeweiligen Vertragsbedingungen dieser Dritten. Code7Byte handelt insoweit nicht als deren Vertragspartner.

(1) Die Darstellung der ResEcho-Module auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein Vertragsangebot ab, indem er nach Registrierung eines Kundenkontos im Bestellprozess den gewählten Tarif eines Moduls auswählt, die geforderten Daten eingibt und die Bestellung mit verbindlicher Wirkung bestätigt („Kostenpflichtig bestellen" oder vergleichbarer Button).

(3) Der Vertrag kommt zustande mit dem Eingang der Zahlungsbestätigung durch den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit der Zahlungsbestätigung beginnt die erste Abrechnungsperiode und das gebuchte Modul wird im Kundenkonto aktiviert.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von Code7Byte gespeichert und ist dem Kunden über sein Kundenkonto zugänglich.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20 % in Österreich), sofern Code7Byte umsatzsteuerpflichtig ist und keine Ausnahme greift.

(2) Reverse-Charge-Verfahren: EU-Unternehmen außerhalb Österreichs mit gültiger Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (UID) werden ohne Ausweis österreichischer Umsatzsteuer fakturiert; die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über (Reverse-Charge gem. Art. 196 MwStSystRL).

(3) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Modell). Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited mittels der vom Kunden hinterlegten Zahlungsmethode.

(4) Bei wiederkehrender Abrechnung ermächtigt der Kunde Code7Byte, fällige Beträge automatisch über die hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen. Der Kunde stellt sicher, dass die hinterlegte Zahlungsmethode während der gesamten Vertragslaufzeit gültig und gedeckt ist.

(5) Preisanpassungen: Code7Byte ist berechtigt, die Preise jederzeit und auch mehrfach pro Kalenderjahr anzupassen. Code7Byte informiert den Kunden über jede Preisanpassung mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Wirksamwerden per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse.

(6) Wirksamkeit der Anpassung: Die angepassten Preise gelten ab der nächsten Abrechnungsperiode, die nach Ablauf der 30-Tage-Frist beginnt. Bereits gezahlte, laufende Abrechnungsperioden bleiben unberührt; der bezahlte Preis gilt bis zu deren regulären Ende.

(7) Zustimmung durch Nicht-Kündigung: Möchte der Kunde der angekündigten Preisanpassung nicht zustimmen, kann er den Vertrag gemäß § 5 Abs. 3 kündigen. Erfolgt keine Kündigung bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode, gelten die angepassten Preise für die folgende Periode als angenommen. Ein gesondertes außer- ordentliches Kündigungsrecht wegen Preisanpassung besteht nicht; es bleibt bei der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nach § 5 Abs. 3.

(8) Rechnungen werden dem Kunden elektronisch im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Der Kunde verzichtet auf eine zusätzliche Zustellung in Papierform.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die gewählte Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr).

(2) Verlängerung: Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungs- periode stillschweigend um eine weitere Periode gleicher Dauer, sofern er nicht zuvor gekündigt wird.

(3) Kündigung: Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung wird wirksam zum Ende der zum Zeitpunkt des Kündigungseingangs laufenden Abrechnungsperiode. Eine vorzeitige Beendigung mit anteiliger Rückzahlung ist ausgeschlossen (siehe § 7).

(4) Die Kündigung erfolgt über die im Kundenkonto bereitgestellte Funktion oder per E-Mail an office@code7byte.com. Eine Kündigung in Textform ist ausreichend; die Schriftform wird ausgeschlossen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Code7Byte insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Stripe-Retry-Versuchen (siehe § 8)
• erheblichen Verstößen des Kunden gegen § 9 dieser AGB
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden
• begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Software

(6) Nach Vertragsende wird das Kundenkonto deaktiviert. Die Kundendaten werden für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Wiederherstellung vorgehalten. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde seine Daten exportieren. Nach Ablauf werden die Daten gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Upgrade: Der Kunde kann jederzeit innerhalb eines gebuchten Moduls in einen höheren Tarif wechseln (z.B. Classic → Premium).

• Das Upgrade wird sofort wirksam.
• Das Vertragsende-Datum der laufenden Abrechnungsperiode bleibt unverändert.
• Die Preisdifferenz wird durch Stripe anteilig (pro-rata) berechnet und mit der nächsten Abrechnung verrechnet. Der im Bestellprozess angezeigte Betrag ist verbindlich.

(2) Downgrade (Wechsel in einen niedrigeren Tarif) ist nicht vorgesehen. Möchte der Kunde einen niedrigeren Tarif nutzen, muss er den bestehenden Vertrag gemäß § 5 kündigen und nach dessen Auslaufen einen neuen Vertrag im gewünschten Tarif abschließen.

(3) Modulwechsel und Zusatzmodule: Das Hinzubuchen weiterer Module erfolgt im Bestellprozess als eigener Vertrag mit eigener Abrechnungsperiode. Die Allgemeinen AGB sowie die jeweilige Modul-AGB gelten für jedes Modul separat.

Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht. Bei Kündigung oder anderweitiger Beendigung des Vertrags endet das Vertragsverhältnis zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode; ein anteiliger Rückerstattungsanspruch des Kunden besteht nicht. Bezahlte Entgelte verbleiben bei Code7Byte als Gegenleistung für den vereinbarten Leistungszeitraum, unabhängig vom tatsächlichen Nutzungsumfang.

(1) Bei Fehlschlagen einer Zahlung (z.B. wegen abgelaufener Zahlungsmethode oder fehlender Deckung) führt Stripe nach den dort hinterlegten Regeln automatische Wiederholungsversuche über einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen durch.

(2) Schlägt die Zahlung auch nach Ablauf dieser Wiederholungs- versuche fehl, ist Code7Byte berechtigt, die Bereitstellung der Software zu suspendieren. Das Kundenkonto bleibt zunächst bestehen; die Funktionen sind jedoch nicht nutzbar.

(3) Bleibt die Zahlung 30 Tage nach Suspendierung weiterhin offen, ist Code7Byte berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Kundendaten gemäß § 5 Abs. 6 zu behandeln.

(4) Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe nach § 456 UGB berechnet. Code7Byte ist berechtigt, im Rahmen der außergerichtlichen Geltendmachung von Forderungen die Kosten von Inkassoinstituten oder Rechtsanwälten in angemessener Höhe geltend zu machen.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nutzung der ResEcho- Plattform erforderlichen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu schaffen, insbesondere eine geeignete Internetverbindung und kompatible Endgeräte.

(2) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und gibt sie Dritten nicht weiter. Bei Verdacht auf unberechtigte Nutzung informiert er Code7Byte unverzüglich.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm in die Plattform eingegebenen Inhalte — insbesondere Speisekartenangaben, Allergeninformationen, Preise und Öffnungszeiten — vollständig, aktuell und rechtskonform sind. Code7Byte führt keine inhaltliche Prüfung durch.

(4) Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass:

• Allergeninformationen seinen lokalen lebensmittelrechtlichen Pflichten genügen (u.a. LMIV / EU-Verordnung Nr. 1169/2011),
• die Preisauszeichnung der jeweils anwendbaren Preisauszeichnungsverordnung entspricht,
• bei Nutzung von Kassen-Modulen die landesspezifischen Verpflichtungen zur Registrierkassensicherheit (insbesondere RKSV in Österreich) eingehalten werden,
• bei Verwendung von Bildmaterial, Logos und sonstigen Inhalten die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen.

(5) Der Kunde nutzt die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke und stellt keine Inhalte ein, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(1) Code7Byte ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der ResEcho-Plattform bemüht. Eine bestimmte Verfügbarkeit (z.B. 99,9 %) wird nicht zugesichert. Code7Byte schuldet eine Best-Effort-Verfügbarkeit.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden möglichst in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt und mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Notfallwartungen können ohne Vorankündigung erfolgen.

(3) Ausfallzeiten infolge von Umständen außerhalb des Einfluss- bereichs von Code7Byte (insbesondere Netzwerkstörungen, Ausfälle Dritter, Naturereignisse, behördliche Anordnungen) gelten nicht als Verletzung der vertraglichen Leistungspflicht.

(4) Weitergehende Service-Level-Vereinbarungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung gegen zusätzliches Entgelt.

(1) Hinsichtlich der Daten, die Code7Byte zu eigenen Zwecken verarbeitet (z.B. Vertragsdurchführung, Abrechnung), gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung, insbesondere Abschnitte 9 (Hosting), 12 (Stripe) und 13 (Empfänger und Auftragsverarbeiter).

(2) Soweit Code7Byte personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet — insbesondere Daten von Gästen des Kunden — ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, Code7Byte agiert als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

(3) Für diese Auftragsverarbeitung schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV / DPA) ab. Der AVV wird dem Kunden bei Vertragsabschluss im Kundenkonto zum Abruf bereitgestellt. Mit Beginn der Nutzung von Funktionen, die personenbezogene Daten Dritter verarbeiten, gilt der AVV als angenommen, sofern der Kunde dem nicht aktiv widerspricht.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, gegenüber den von ihm betreuten Personen (insbesondere Gästen) die nach DSGVO erforderlichen Informationen zur Datenverarbeitung bereitzustellen.

(1) Code7Byte gewährleistet, dass die ResEcho-Plattform der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Leistungsbeschreibung entspricht.

(2) Im Rahmen eines Software-as-a-Service-Vertrages besteht keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder vollständige Fehlerfreiheit der Software. Die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 922 ff ABGB) bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Erkennen in Textform unter detaillierter Beschreibung anzuzeigen.

(4) Code7Byte ist berechtigt, Mängel nach eigener Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Workaround zu beheben.

(1) Code7Byte haftet — gleich aus welchem Rechtsgrund — unbeschränkt nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten"), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet Code7Byte auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Dieser ist auf maximal das Zwölffache des durchschnittlichen monatlichen Nettoentgelts der vom Kunden gebuchten Module begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Datenverluste — ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

(4) Code7Byte haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass:

• der Kunde seine Daten nicht regelmäßig sichert oder exportiert,
• der Kunde unrichtige, unvollständige oder rechtswidrige Inhalte einstellt,
• Dritte (insbesondere Zahlungsdienstleister, Registrierkassen-Anbieter, Hosting-Provider) ausfallen oder fehlerhafte Leistungen erbringen,
• der Kunde die Software entgegen den vertraglichen Vorgaben oder den anerkannten Regeln der Technik nutzt,
• höhere Gewalt eintritt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Code7Byte.

(1) Für die Inanspruchnahme der Zahlungsdienstleistung durch Stripe Payments Europe, Limited gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung von Stripe (stripe.com). Code7Byte haftet nicht für Ausfälle, Fehlbuchungen oder sonstige Leistungsstörungen seitens Stripe.

(2) Für die Inanspruchnahme der Registrierkassen-Sicherheits- einrichtung durch Fiskaly in Kassen-Modulen gelten die Geschäftsbedingungen von Fiskaly. Code7Byte stellt die technische Integration zur Verfügung; die Einhaltung der RKSV-Pflichten ist Sache des Kunden in Zusammenarbeit mit Fiskaly als zertifiziertem Anbieter.

(3) Das Hosting der Plattform erfolgt durch Hostinger mit Serverstandort Frankfurt am Main, Deutschland (siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt 9).

(4) Optionale Hardware wird nicht von Code7Byte vertrieben. Beschaffung und Wartung obliegen dem Kunden bzw. erfolgen über unabhängige Hardware-Anbieter.

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung zugänglich werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vertraulich zu behandeln. Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt waren oder werden, ohne dass dies auf eine Verletzung dieser Verpflichtung zurückzuführen ist.

(1) Alle Rechte an der ResEcho-Software einschließlich Quellcode, Datenstrukturen, Logos und Markenrechten verbleiben bei Code7Byte. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht im Rahmen des gebuchten Tarifs.

(2) Alle Inhalte und Daten, die der Kunde in die Plattform einstellt, bleiben Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt Code7Byte das einfache, räumlich und zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht ein, diese Inhalte zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, zu verarbeiten, anzuzeigen und für die Suchmaschinen- Indexierung öffentlicher Restaurant-Profile bereitzustellen.

Bei Ereignissen höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen, längerfristige Stromausfälle, weiträumige Netzstörungen) ist Code7Byte für die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Auswirkung von der Erfüllung der Leistungspflicht befreit, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche entstehen.

(1) Code7Byte ist berechtigt, diese AGB anzupassen, wenn dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen oder technischen Rahmenbedingungen erforderlich wird und das vertragliche Gleichgewicht dadurch nicht zu Lasten des Kunden wesentlich verschoben wird.

(2) Code7Byte informiert den Kunden über Änderungen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Wirksamwerden in Textform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird Code7Byte in der Mitteilung gesondert hinweisen.

(3) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist Code7Byte berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der geänderten AGB ordentlich zu kündigen.

(1) Auf diese AGB und alle hierauf basierenden Verträge findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die Anwendung kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung ist Graz, Österreich, soweit der Kunde Unternehmer ist. Code7Byte ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.